Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 13. Mai:

19.33 Uhr: Selenskyj: Grauzonen wurden zu Kampfzonen

Die Kämpfe in der Ostukraine infolge der russischen Offensive bei Charkiw weiten sich nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. „Es gibt Dörfer, die sich von einer "Grauzone" in eine Kampfzone verwandelt haben, und die Besatzer versuchen, in einigen von ihnen Fuß zu fassen oder sie einfach zum weiteren Vormarsch zu nutzen“, beschrieb Selenskyj die Lage am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Das russische Militär versuche mit dieser Offensive, die ukrainischen Kräfte auf das Äußerste zu strapazieren.

Vor allem sei die Lage rund um die Stadt Wowtschansk „äußerst schwierig“. Wowtschansk hatte ursprünglich knapp 19 000 Einwohner, von denen nach offiziellen Angaben noch knapp 500 in der unter Dauerfeuer liegenden Stadt ausharrten.

17.50 Uhr: Hochhaus in russischer Stadt Belgorod bei Angriff getroffen

Bei einem Angriff auf die russische Grenzregion Belgorod sind nach offiziellen Angaben der Behörden mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Russlands Verteidigungsministerium teilte am Sonntag mit, ein mehrstöckiges Wohnhaus sei von herabstürzenden Trümmern einer ukrainischen Totschka-U-Rakete getroffen worden. Unabhängig überprüft werden konnte das zunächst nicht.

In sozialen Netzwerken wurden Fotos von einem zerstörten Gebäude veröffentlicht, aus dem ein ganzer Wohnungsblock herausgerissen war. Zuvor war in der Region, die an die von Russland angegriffene Ukraine grenzt, Raketenalarm ausgelöst worden. 

17.28 Uhr: Gouverneur: Grenzgebiet um Charkiw „fast rund um die Uhr“ unter Beschuss

In der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Behördenangaben die Grenzgebiete „fast rund um die Uhr“ unter russischem Beschuss. Dies gelte für das gesamte Grenzgebiet in der Region, erklärte am Sonntag Gouverneur Oleh Synehubow in Online-Medien. Am Freitag hatte die russische Armee ukrainischen Angaben zufolge eine Bodenoffensive in der Region Charkiw gestartet.

„Alle Zonen der Grenze sind fast rund um die Uhr unter feindlichem Beschuss“, erklärte Synehubow am Sonntag. Zuvor hatte er bereits verkündet, dass angesichts des russischen Vorstoßes mehr als 4000 Menschen aus grenznahen Gebieten evakuiert worden seien. Russland meldete unterdessen die Einnahme von vier weiteren Dörfern in der Region Charkiw.

14.14 Uhr: Russischer Vorstoß: Über 4000 Menschen aus ukrainischer Region Charkiw evakuiert

Zwei Tage nach Beginn eines russischen Vorstoßes in der ostukrainischen Region Charkiw sind dort nach Angaben des Gouverneurs mehr als 4000 Menschen aus grenznahen Gebieten evakuiert worden. „Insgesamt wurden 4073 Menschen evakuiert“, erklärte Regionalgouverneur Oleh Synehubow am Sonntag in Onlinenetzwerken. Russland meldete unterdessen die Einnahme von vier weiteren Dörfern in Charkiw. Die russischen Streitkräfte seien „tief in die feindlichen Verteidigungslinien vorgedrungen“, gab das russische Verteidigungsministerium an.

„Wir waren nicht bereit zu gehen. Zuhause ist zuhause“, sagte die evakuierte 72-jährige Ljuda Selenskaja der Nachrichtenagentur AFP in der Nähe des Grenzorts Wowtschansk. Viele der dort auf die Abfahrt in die Stadt Charkiw wartenden Evakuierten waren ältere Menschen. Gouverneur Synehubow gab auch an, dass ein 63-Jähriger am Sonntag bei Artilleriebeschuss im Dorf Hlyboke getötet und ein 38-Jähriger in Wowtschansk verletzt worden sei.

13.56 Uhr: Herrmann: Zukunft von Wehrdienstflüchtlingen aus Ukraine klären

Die Bundesregierung muss die Zukunft wehrpflichtiger geflüchteter Männer aus der Ukraine nach Meinung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rasch klären. Allein im Laufe des Jahres 2023 seien rund 60.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter neu nach Deutschland gekommen, die alle sofort das volle Bürgergeld erhielten. „Einerseits investieren wir zu Recht viel Geld in Waffenlieferungen an die Ukraine und andererseits wirkt das Bürgergeld wie eine Prämie für Wehrdienstflüchtlinge. Dieser Widersinn muss beendet werden“, sagte Herrmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München.

11.10 Uhr: Russische Behörden: Feuer in Ölraffinerie nach ukrainischem Drohnenangriff

In Südwestrussland ist laut russischen Behörden eine Ölraffinerie nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. "In der Nacht zum 12. Mai haben die Luftverteidigungskräfte und die Kräfte der elektronischen Kriegsführung eine Drohne über dem Gebiet der Region Wolgograd abgewehrt", teilte Regionalgouverneur Andrej Botscharow am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. 

"Der Absturz der Drohne und eine anschließende Explosion haben zu einem Feuer auf dem Gelände der Ölraffinerie in Wolgograd geführt", schrieb er weiter. Das Feuer sei gelöscht worden und es habe keine Opfer gegeben. 

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 11. Mai:

20.21 Uhr: Scholz sieht Chancen in Ukraine-Friedenskonferenz

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die geplante Friedenskonferenz zur Ukraine als Chance. „Selbst wenn dort jetzt erstmal nicht die ganz große Friedensfrage besprochen wird, sondern Fragen, die auch dazu gehören, wäre das ein großer Schritt“, sagte der SPD-Politiker am Samstag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. „Daraus kann man dann noch mehr entwickeln.“ Die Schweiz hatte mehr als 160 Delegationen zu einer hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine für Mitte Juni an den Vierwaldstättersee eingeladen. 

Russland war im Februar 2022 in das Nachbarland Ukraine einmarschiert. Die Ukraine verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Der Kanzler betonte, es werde alles unternommen, um alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen. 

19.22 Uhr: Selenskyj: Russische Offensive muss gestoppt werden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Zerschlagen der jüngsten russischen Offensive im Osten des Landes zur „Aufgabe Nummer eins“ erklärt.  „Das Erfüllen dieser Aufgabe hängt von jedem Soldaten, jedem Unteroffizier und jedem Offizier ab“, sagte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache. Russische Truppen waren am Freitag über die Landesgrenze hinweg zu einer breit angelegten Offensive mit Richtung zur ostukrainischen Millionenstadt Charkiw angetreten.  „Unsere Truppen führen dort seit zwei Tagen Gegenangriffe durch, um ukrainisches Territorium zu verteidigen“, beschrieb Selenskyj die Lage. Die ukrainische Militärführung habe bereits Verstärkungen in Richtung Charkiw in Marsch gesetzt. 

 „Das Zerschlagen der russischen Offensivpläne ist jetzt die Aufgabe Nummer eins“, gab Selenskyj die Devise für die nächsten Tage und Wochen aus. Es gehe um die Zerstörung russischer Ausrüstung und die „Neutralisierung“ der russischen Besatzer. „Der Besatzer muss spüren, dass es für ihn nirgendwo in der Ukraine leicht sein wird.“ 

13.22 Uhr: Russisches Verteidigungsministerium meldet Einnahme von sechs Dörfern in Ostukraine

Das russische Verteidigungsministerium hat gemeldet, dass die russischen Streitkräfte die Kontrolle über sechs Dörfer in der Ostukraine übernommen hätten. Die Soldaten hätten die Dörfer Borisiwka, Ohirzewe, Pleteniwka, Pylna und Striletscha in der grenznahen Region Charkiw sowie das Dorf Keramik in der Region Donezk „befreit“, erklärte das Ministerium am Samstag im Onlinedienst Telegram.

Moskau hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von Vorstößen an der Front unternommen und seinen Vorsprung auf dem Schlachtfeld ausgebaut, während Kiew auf wichtige westliche Waffenlieferungen wartete.

10.09 Uhr: Russland setzt Angriffe im Grenzgebiet bei Charkiw fort

Die ukrainische Armee wehrt sich nach Angaben des Generalstabs weiter gegen eine russische Offensive im Grenzgebiet bei der Millionenstadt Charkiw. Das Militär berichtete am Samstagmorgen von neun Gefechten an diesem Frontabschnitt. Dabei hieß es pauschal, die russischen Vorstöße seien abgewehrt worden. Diese Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

„Der Feind setzt Bodentruppen und Technik ein“ hieß es in einer Mitteilung des Generalstabs noch vom Freitagabend. Das ukrainische Militär berichtet seit Freitag von russischen Vorstößen an zwei breiten Frontabschnitten. Die Offensive war erwartet worden, weil die russische Armee nahe der Grenze mehrere Zehntausend Soldaten zusammengezogen hat. Auch Präsident Wladimir Putin hatte schon im März eine Offensive angedroht.

Das waren die Ereignisse am Freitag, 10. Mai: 

22.11 Uhr: Ukraine: Selenskyj spricht von "heftigen Kämpfen" entlang der gesamten Front

Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der jüngsten russischen Offensive eine starke Antwort der Ukraine angekündigt. "Es gibt heftige Kämpfe entlang der gesamten Front", sagte Selenskyj am Freitag in einer in Onlinediensten veröffentlichten Videobotschaft. "Wir werden den Besatzer unweigerlich so zerstören, dass alle russischen Offensivvorhaben vereitelt werden", fügte er hinzu.

Russland hat nach ukrainischen Angaben am Freitag eine massive Bodenoffensive in der Region Charkiw im Osten des Landes gestartet. Die Ukraine habe daraufhin Verstärkung in die Region entsandt und mit Artillerie und Drohnen auf den russischen Angriff reagiert, teilte Selenskyj mit. Der ukrainische Präsident rief die westlichen Verbündeten Kiews erneut zur Lieferung weiterer Militärhilfen auf. "Es ist wichtig, dass die Partner unsere Soldaten unterstützen (...) mit zeitnahen Lieferungen", forderte Selenskyj.

21.34  Uhr: US-Regierung beobachtet russischen Angriff bei Charkiw mit Sorge

Die US-Regierung beobachtet den neuen russischen Großangriff nahe der ukrainischen Millionenstadt Charkiw mit Sorge. „Wir haben damit gerechnet, dass Russland eine Offensive gegen Charkiw starten würde, und diese scheint nun begonnen zu haben“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag. In den Monaten nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine habe Russland bereits verzweifelt versucht, die Stadt einzunehmen, was nicht gelungen sei. „In der Tat war es vor allem das Scheitern der Einnahme Charkiws, das Herrn Putin dazu veranlasste, seine Truppen über die Grenze zurückzuziehen“, sagte Kirby weiter mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das aktuelle Vorgehen des russischen Militärs dort sei daher „sehr interessant und sicherlich besorgniserregend“. 

21.07 Uhr: Selenskyj: Brauchen Waffen gegen russische Offensive

Zur Abwehr der neuen Offensive der russischen Armee im Osten der Ukraine brauchen die ukrainischen Streitkräfte nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj rechtzeitige Hilfslieferungen aus dem Ausland. „Was wirklich hilft, sind die Waffen, die tatsächlich in die Ukraine gebracht werden, und nicht nur angekündigte Pakete“, sagte Selenskyj am Freitag in seiner allabendlichen Videoansprache. 

Die russische Offensive sei nicht überraschend gekommen. „Wir kennen die Stärke der Truppen des Besatzers und sehen ihren Plan“, sagte Selenskyj. „Unsere Soldaten, unsere Artillerie und unsere Drohnen reagieren auf die Besatzer.“ Die russischen Streitkräfte waren am Morgen über die Landesgrenze hinweg zu einem Großangriff gegen die ostukrainische Millionenstadt Charkiw angetreten. In einem ersten Ansturm konnten sie vier kleinere Dörfer unmittelbar hinter der Grenze erobern.

20.02 Uhr: Kanada stockt deutschen Fonds für Luftabwehr in der Ukraine auf

Der kanadische Verteidigungsminister Bill Blair hat angekündigt, 76 Millionen kanadische Dollar (rund 52 Millionen Euro) zur deutschen Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr beizusteuern. „Diese Investition wird der Ukraine helfen, sich gegen die brutalen Angriffe zu verteidigen, die Krankenhäuser, Kraftwerke und Wohnblocks zerstört und Tausende unschuldiger Ukrainer getötet haben“, sagte Blair am Freitag in Ottawa auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Pistorius sagte seinerseits, Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T würden in den kommenden Wochen an Kiew geliefert, „weil wir keine Zeit zu verlieren haben“.

15.15 Uhr: Selenskyj: „Heftiger Kampf“ bei russischer Offensive in Region Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Beginn einer massiven russischen Bodenoffensive von einem „heftigen Kampf“ in der ostukrainischen Region Charkiw gesprochen. „Russland hat eine neue Welle von Gegenoffensivaktionen gestartet“, sagte Selenskyj am Freitag bei einer Pressekonferenz. „Die Ukraine begegnete ihnen dort mit unseren Truppen, Brigaden und Artillerie (...) Jetzt ist in dieser Richtung ein heftiger Kampf im Gange.“

Das Verteidigungsministerium in Kiew hatte zuvor erklärt, die russischen Streitkräfte hätten am frühen Morgen in Charkiw versucht, mithilfe gepanzerter Fahrzeuge die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Weiter hieß es aus dem Ministerium, die Angriffe seien „zurückgedrängt“ worden, es fänden jedoch weiterhin „Kämpfe unterschiedlicher Intensität“ statt.

Russland versuchte seit Beginn seiner Invasion im Februar 2022, die Grenzregion Charkiw zu erobern; im Herbst 2022 musste sich seine Armee von dort aber wieder weitgehend zurückziehen. Doch wie überall an der Front sind es auch in dieser Region seit dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im Sommer 2023 die russischen Streitkräfte, die derzeit die Initiative haben.

8.30 Uhr: Selenskyj wirbt für EU-Beitritt seines Landes

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einmal mehr für den EU-Beitritt seines Landes geworben. „Unser Staat, unser Volk haben es verdient, und auch die Europäische Union braucht diesen Schritt – nicht nur politisch“, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Die EU beziehe ihre Kraft auch eben daraus, niemanden vor der Tür zu lassen, der an die europäischen Werte glaube. Kiew setze darauf, dass im Juni die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen werden. Es wird erwartet, dass die EU-Mitglieder nach der Europawahl im Juni über den Beginn der Gespräche entscheiden.

Selenskyj bedankte sich in seiner Botschaft auch bei der Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola, die am Europatag nach Kiew gereist sei, um ihre Unterstützung für das Land zu demonstrieren. Mit ihr habe er über politische, aber auch militärische Hilfen für die Ukraine gesprochen, sagte er.

Dass die gemeinsame Pressekonferenz durch einen von Russland verschuldeten Luftalarm unterbrochen werden musste, zeugt nach Darstellung Selenskyjs davon, dass Moskau im Gegensatz zu Brüssel nur Gewalt anzubieten habe. Er deutete an, dass Russland weitere militärische Vorstöße vorbereite. Die Ukraine werde aber darauf antworten, kündigte er an.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 9. Mai:

15.28 Uhr : Kreise: Ukrainische Drohne trifft Raffinerie 1200 Kilometer von russischer Grenze

 Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine fast 1200 Kilometer von der Grenze entfernte russische Ölraffinerie angegriffen. Aus ukrainischen Verteidigungskreisen hieß es am Donnerstag, bei dem Angriff auf die Raffinerie in der teilautonomen Republik Baschkortostan sei eine „Rekordreichweite“ erzielt worden. Insgesamt sei die Drohne 1500 Kilometer weit geflogen. Ziel war demnach eine Gazprom-Raffinerie in der Stadt Salawat. Der Angriff sei vom ukrainischen Geheimdienst SBU ausgeführt worden.

12.31 Uhr:  Mindestens zwei Tote bei russischem Angriff im Süden der Ukraine

In der Ukraine sind bei einem russischen Angriff auf die Stadt Nikopol im Südosten des Landes nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Wie Regionalgouverneur Serhij Lysak am Donnerstag in den Onlinenetzwerken mitteilte, wurden ein 62-jähriger Mann und eine 65-jährige Frau durch russisches Artilleriefeuer getötet. Auf von Lysak veröffentlichten Bildern waren ein brennendes Haus sowie mehrere beschädigte Gebäude zu sehen.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 8. Mai:

21.39 Uhr: Ukraine schränkt nach massiven russischen Angriffen Stromversorgung ein

Nach massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur hat die Ukraine die Stromversorgung im Land eingeschränkt. Der staatliche Stromversorger Ukrenergo teilte am Mittwoch mit, seine Zentrale sei aufgrund von „Stromknappheit“ infolge des Angriffs „gezwungen, die Stromversorgung für Industrie und Gewerbe“ von 18.00 Uhr bis 23.00 Uhr einzuschränken. Dies werde in gleichem Umfang in allen Regionen des Landes geschehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff in einer allabendlichen Videobotschaft als „vorsätzlich, kalkuliert und hinterhältig“. Russland habe mit fast 60 Raketen und mehr als 20 Schahed-Drohnen iranischer Bauart auf „lebenswichtige zivile Infrastruktur“ gezielt und „kein einziges militärisches Ziel“ ins Visier genommen.

17.59 Uhr: Parlament in Kiew billigt Einsatz von Häftlingen an der Front

Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Einsatz von Häftlingen an der Front ermöglicht. Wie die Abgeordnete Olena Schuljak im Onlinedienst Facebook mitteilte, stimmten die Abgeordneten in Kiew in zweiter Lesung mit 279 Ja-Stimmen für das Vorhaben.

Dieses ermöglicht im Gegenzug für eine Amnestie den Einsatz von inhaftierten Straftätern in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte an der Front. Nach Angaben Schuljaks soll dies ausschließlich auf freiwilliger Basis geschehen. Zudem dürfen bei den Betroffenen nur weniger als drei Jahre Haftzeit übrig sein. Schwerverbrecher, die etwa wegen mehrfachen Mordes, Vergewaltigung oder Angriffen auf die nationale Sicherheit inhaftiert sind, erhalten die Möglichkeit nicht.

16.02 Uhr: EU will eingefrorenes Russland-Geld für Aufrüstung der Ukraine nutzen

Die EU will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

15.19 Uhr: Russland: Zwei weitere Dörfer in der Ukraine eingenommen

Russland hat nach eigenen Angaben zwei weitere Dörfer an der Front in der Ukraine eingenommen. Russische Armeeeinheiten hätten das Dorf Kysliwka in der Region Charkiw und Nowokalynowe in der östlichen Region Donezk "befreit", teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit.

Nowokalynowe liegt rund zehn Kilometer von dem Mitte Februar eingenommenen Awdijiwka entfernt. Kysliwka war im Herbst 2022 während einer ukrainischen Offensive von ukrainischen Truppen zurückerobert worden.

14.30 Uhr: Selenskyj zum Gedenken an 1945: Ukraine kämpft gegen das neue Böse

Zum Jahrestag des Weltkriegsendes 1945 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den aktuellen Abwehrkampf gegen Russland in die Tradition des Sieges über Hitler-Deutschland gestellt. Der Staatschef besuchte am Mittwoch den Ort Jahidne im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw, den Schauplatz eines mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechens 2022.

„Vor 80 Jahren kämpften Millionen von Ukrainern, um den Nazismus für immer zu besiegen“, sagte er in einer Videobotschaft, die dort aufgezeichnet wurde. „Doch heute stellen sich die Ukrainer erneut gegen das Böse, das wiedergeboren wurde, wiedergekommen ist und uns erneut vernichten will.“ 

Selenskyj sagte, die Welt habe Hitler entschlossen Widerstand geleistet - und nicht etwa bei ihm Öl gekauft oder seine Amtseinführung besucht. Er spielte damit auf die andauernden russischen Ölexporte und Putins Amtseid im Kreml vom Vortag an.

12 Uhr: Polnische Grenzpolizei: Russischer Deserteur nach Grenzübertritt festgenommen

Die polnische Grenzpolizei hat nach eigenen Angaben einen russischen Deserteur festgenommen. Der 41-Jährige habe die Grenze zu Belarus in Nordostpolen überquert, sagte eine Sprecherin des Grenzschutzes am Mittwoch. „Er führte seine Militärpapiere mit sich“, fügte sie hinzu. Der Mann habe in der Ukraine gekämpft, sagte sie dem polnischen Sender TVN24. Er war demnach in Zivil gekleidet und trug keine Waffe bei sich.

Die russische Botschaft in Warschau erklärte laut Berichten der russischen Nachrichtenagentur Tass, sie habe von den polnischen Behörden „keinerlei Informationen“ über die Festnahme eines Militärangehörigen erhalten. Die polnische Seite sei aber dazu verpflichtet, die Botschaft zu informieren.

Am Montag war bekannt geworden, dass der polnische Richter Tomasz Szmydt in Belarus Asyl beantragt hatte. Er wolle damit gegen die polnische Politik gegenüber dem Nachbarland und Russland protestieren, wurde Szmydt von der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zitiert.

9.30 Uhr: Russische Luftangriffe auf Energiesystem der Ukraine

Russland hat nach Kiewer Angaben das Energiesystem der Ukraine erneut massiv aus der Luft beschossen. In der Nacht auf Mittwoch seien Anlagen zur Stromerzeugung oder Stromverteilung in sechs Regionen angegriffen worden, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook mit. Er nannte die Regionen Poltawa, Kirowohrad, Saporischschja, Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Winnyzja. 

Techniker arbeiteten bereits daran, die Schäden zu beheben. Das genaue Ausmaß werde noch ermittelt. „Der Feind möchte uns die Fähigkeit nehmen, Strom in ausreichender Menge zu erzeugen und zu übertragen“, schrieb der Minister. Er rief die Bevölkerung zum Stromsparen auf, das sei ein „Beitrag zum Sieg“.

Das waren die Ereignisse am Dienstag, 7. Mai: 

16.24 Uhr: Drei Ukrainer im wehrfähigen Alter tot aus Grenzfluss Theiß zu Rumänien geborgen

Der ukrainische Grenzschutz hat eigenen Angaben zufolge drei Männer im wehrfähigen Alter tot aus dem Grenzfluss Theiß geborgen. „Am 6. Mai wurden in der Region Transkarpatien nahe der rumänischen Grenze die Leichen von drei Ertrunkenen aus der Theiß geborgen“, erklärte die Grenzschutzbehörde am Dienstag.
 
Bei einem der Toten handele es sich um einen 20-Jährigen aus der Region Sumy im Nordosten der Ukraine, bei einem anderen um einen 28-Jährigen aus der westlichen Region Iwano-Frankiwsk, hieß es demnach. Die dritte Leiche konnte zunächst nicht identifiziert werden.
 
Die Fluchtroute über die Theis in das EU-Land Rumänien wird häufig von Männern gewählt, die dem Militärdienst in der Ukraine entgehen wollen. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine dürfen Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht mehr verlassen. Aufgrund fehlender Soldaten an der Front hat die Ukraine zudem die Mobilisierungsvorschriften jüngst noch verschärft.
 
Ob auch die drei Männer vor dem Militärdienst geflohen waren, konnte der Grenzschutz nicht bestätigen. Es werde jedoch vermutet, dass sie „höchstwahrscheinlich“ versucht hätten, die Grenze illegal zu überqueren, erklärte die Behörde der Nachrichtenagentur AFP.

14.57 Uhr: Julia Nawalnaja wirft Putin zu dessen Amtseinführung Lüge vor

Kremlchef Wladimir Putin hat den Amtseid für weitere sechs Jahre abgelegt. Seine Gegner erinnern ihn daran, wie viele Versprechen er in seiner langen Herrschaft schon gebrochen hat. Am Tag der Amtseinführung von Russlands Präsident Wladimir Putin hat Kremlkritikerin Julia Nawalnaja ihm Lüge vorgeworfen und an gebrochene Versprechen seiner bisherigen Herrschaft erinnert. „Seine Versprechen sind nicht nur leer, sondern verlogen“, sagte die Witwe des im Februar unter ungeklärten Umständen in einem russischen Straflager ums Leben gekommenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Auch diesmal werde er seine Versprechen brechen. Solange Putin an der Macht bleibe, werde Russland weder Frieden noch Entwicklung oder Freiheit erleben, sagte Nawalnaja in einem am Dienstag verbreiteten Video. 

7.28 Uhr: Russland droht Westen wegen Waffenhilfe für Kiew

Mit einer Atomübung und der Einbestellung von Diplomaten hat Russlands Führung auf US-Waffenlieferungen und Äußerungen europäischer Spitzenpolitiker zur Unterstützung für die Ukraine reagiert. Die US-Regierung kritisierte das von Kremlchef Wladimir Putin ankündigte Abschreckungsmanöver seiner taktischen Nuklearstreitkräfte. „Es ist einfach leichtsinnig und unverantwortlich, wenn der Anführer einer großen Atommacht so mit dem Säbel rasselt, wie er es in Bezug auf den möglichen Einsatz von Atomwaffen tut“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag. Trotz dieser „rücksichtslosen Rhetorik“ habe die US-Regierung aber nichts beobachtet, was sie dazu veranlassen würde, ihre strategische Abschreckungshaltung zu ändern. Aus Moskau erging zudem eine Drohung an die Adresse Großbritanniens.

Das waren die Ereignisse am Montag, 6. Mai: 

21.18 Uhr: Polen bestätigt Finanzierung von 20.000 Starlink-Terminals in der Ukraine

Polen hat die Finanzierung von 20.000 in der Ukraine genutzten Satellitenterminals vom Typ Starlink bestätigt. Die von Polen bezahlte Technik der Firma SpaceX des US-Hightechmilliardärs Elon Musk unterstütze die Internetversorgung der ukrainischen Armee, aber auch der Krankenhäuser, sagte der polnische Minister für Digitalisierung, Krzysztof Gawkowski, am Montag bei einem Besuch in Kiew.
 
Gawkowski und sein ukrainischer Amtskollege Mychailo Fedorow unterzeichneten eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit in der Cybersicherheit. „Wir sind uns einig, dass die russischen Bedrohungen gegen Polen und die Ukraine im Cyberbereich sehr ähnlich sind. Polen führt einen Kalten Cyberkrieg mit Russland“, sagte Gawkowski. Fedorow hatte bereits im Januar bestätigt, dass Polen mit damals 7900 bereitgestellten Starlink-Terminals der größte Lieferant der Satelliten-Technik ist.
 
Starlink ist ein von SpaceX betriebenes Satellitennetzwerk, das in sehr abgelegenen Regionen, in denen die Kommunikationsinfrastruktur nicht mehr funktioniert, einen Zugang zum Internet ermöglicht. SpaceX hatte Kiew nach dem Beginn des russischen Einmarschs in der Ukraine tausende Starlink-Terminals zur Verfügung gestellt, um die Internetversorgung in dem Land sicherzustellen.
 
Kiew hatte sich dafür sehr dankbar gezeigt. Das Verhältnis zu Musk wurde jedoch unter anderem durch dessen Äußerung getrübt, die Ukraine solle Russland Gebiete abtreten, um den Krieg zu beenden.

20 Uhr: Russland kündigt Übung seiner Nuklearstreitkräfte an

Mitten im Krieg kündigt Moskau ein neues Militärmanöver an. Es gibt aber keine konkreten Hinweise, dass auch mit Raketen geübt wird, die mit Atomsprengköpfen bestückt sind.
 
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland auf Befehl von Präsident Wladimir Putin eine Übung seiner taktischen Nuklearstreitkräfte angekündigt. „Im Zuge der Übung wird eine Reihe von Aktivitäten durchgeführt, um die Vorbereitung und den Einsatz nicht strategischer Atomwaffen zu üben“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit. In der Mitteilung war allerdings keine Rede davon, dass bei dem Manöver auch mit Raketen geübt wird, die tatsächlich Atomsprengköpfen tragen. Wann und wo genau die Übung, an der der südliche Wehrbezirk sowie die Seestreitkräfte beteiligt sind, beginnen soll, war zunächst unklar.
 
Bereits in der Vergangenheit hatte Russland seine Nuklearstreitkräfte ohne Atomsprengköpfe trainieren lassen. So wurden etwa im Oktober zu Übungs- und Abschreckungszwecken zwei Interkontinentalraketen und mehrere Marschflugkörper abgefeuert.
 
Die nun angekündigte Übung begründete Moskau mit vermeintlich „provokanten Äußerungen und Drohungen einzelner westlicher Beamter gegen die Russische Föderation“. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte später auf Nachfrage von Journalisten, konkreter Anlass seien unter anderem Äußerungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gewesen, der einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht grundsätzlich ausschließen will. Solche Aussagen zeigten „die Absicht, bewaffnete Kontingente in die Ukraine zu schicken“, behauptete Peskow. Tatsächlich aber hatte Macron zuletzt in einem Interview nur gesagt: „Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gäbe - was heute nicht der Fall ist -, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen.“ Dennoch erntete er für seine Worte auch innerhalb Europas bereits Kritik.
 
Russische Vertreter wiederum versuchen seit Kriegsbeginn immer wieder, im Westen Angst vor einem Atomkrieg zu schüren und so die internationale Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.

16.20 Uhr: Russland droht mit Angriffen auf britische Militärziele

Russland hat mit Angriffen auf britische Militärziele innerhalb und außerhalb der Ukraine gedroht, falls Kiew von Großbritannien gelieferte Raketen für Angriffe auf Russland nutze. Das russische Außenministerium teilte am Montag mit, es habe den britischen Botschafter in Moskau, Nigel Casey, einbestellt. Er sei gewarnt worden, dass die russische „Antwort auf ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf russischem Territorium jede britische Militäreinrichtung und Ausrüstung auf ukrainischem Territorium und darüber hinaus“ treffen könne.

Der britische Außenminister David Cameron hatte in der vergangenen Woche in einem Interview gesagt, die Ukraine habe „das Recht“, Ziele auf russischem Staatsgebiet unter Beschuss zu nehmen.

15.48 Uhr: Ifo: Einfluss des Ukraine-Kriegs auf Politik und Wirtschaft im Baltikum spürbar

Einer Studie zufolge sehen Wirtschaftsexperten in Nordeuropa und Osteuropa einen besonders deutlichen negativen Einfluss des Krieges in der Ukraine auf die politische und wirtschaftliche Lage. Wie aus einer Auswertung des Münchner Ifo-Instituts und des Schweizer Instituts für Wirtschaftspolitik (IWP) hervorgeht, nahmen besonders die baltischen Staaten die Folgen des Krieges wahr. Zuletzt habe die Bedeutung des Konflikts zudem wieder etwas zugenommen.

Für die Studie werteten die Forschenden aus, wie häufig die Worte „Russland“, „Ukraine“, „Nato“ oder „Krieg“ in den frei formulierbaren Antworten der Expertinnen und Experten vorkamen. Zwischen Frühjahr 2022 und dem ersten Quartal 2024 nannten durchschnittlich 22 Prozent der Befragten in Estland, 15 Prozent in Lettland und zwölf Prozent in Litauen die jeweiligen Stichworte.

13.34 Uhr: Russische Armee nimmt nach eigenen Angaben weitere Ortschaft in der Ostukraine ein

Russland hat nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft im Osten des Landes eingenommen. Die russische Armee habe das Dorf Kotljariwka in der ostukrainischen Region Charkiw „befreit“, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Montag. Zudem bestätigte das Ministerium die Eroberung der Ortschaft Otscheretyne in der Region Donezk, die es schon am Sonntag gemeldet hatte.

Die Region Charkiw, in der das nun nach Armeeangaben eroberte Kotljariwka liegt, war von Russland zu Beginn der Invasion der Ukraine vor mehr als zwei Jahren besetzt worden. Im September und Oktober 2022 hatte die Ukraine weite Teile davon aber bei einer Gegenoffensive wieder zurückerobert.

9.50 Uhr: Putin ordnet Atomübung mit nahe der Ukraine stationierten Soldaten an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das russische Militär nach Angaben des Verteidigungsministeriums angewiesen, Atomwaffenübungen unter Beteiligung der Marine und nahe der Ukraine stationierten Soldaten abzuhalten. "Während der Übung wird eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Vorbereitung und den Einsatz von nicht-strategischen Atomwaffen zu üben", erklärte das Ministerium am Montag im Onlinedienst Telegram. Damit werde die "Bereitschaft" der Armee aufrechterhalten, nachdem einige westliche Vertreter "provokative Äußerungen und Drohungen gegen Russland" gemacht hätten.

Das waren die Ereignisse am Sonntag, 5. Mai: 

19.28 Uhr: Russische Angriffe auf Ukraine auch am orthodoxen Osterfest

Ungeachtet des orthodoxen Osterfests, das am Sonntag sowohl in der Ukraine als auch in Russland gefeiert wurde, haben russische Einheiten ihre Angriffe entlang der ukrainischen Fronten fortgesetzt. Insgesamt seien am Ostersonntag 103 Kampfhandlungen registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew am Abend in seinem Lagebericht mit. Absoluter Brennpunkt sei das Gebiet westlich von Bachmut und Awdijiwka in der Ostukraine gewesen, in dem die ukrainischen Verteidiger 56 russische Angriffe, unterstützt von Artilleriefeuer, abschlugen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Über eventuelle Verluste beider Seiten lagen zunächst keine Angaben vor. 

Die ukrainischen Militärs berichteten zudem von zahlreichen russischen Luftangriffen, unter anderem auf die Großstadt Charkiw im Osten des Landes. Dort wurden nach neuesten Angaben der örtlichen Militärverwaltung mindestens 15 Menschen verletzt. Insgesamt seien 100 russische Luftangriffe sowohl auf ukrainische Stellungen an den Fronten als auch zivile Wohngebiete gemeldet worden. „Infolge dieser terroristischen Angriffe hat es leider Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben“, heißt es in dem Bericht des Generalstabs. 

13.34 Uhr: Selenskyj spricht Ukrainern in Osterbotschaft Mut zu

Anlässlich des orthodoxen Osterfests hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Landsleuten Mut zugesprochen. Gott stehe in diesem Krieg aufseiten der von Russland angegriffenen Ukraine, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, die das Präsidialamt in Kiew am Sonntag veröffentlichte. „Mit einem solchen Verbündeten wird das Leben definitiv über den Tod siegen.“ Er rief darüber hinaus zum Gebet für ukrainische Soldaten auf, die dieses Osterfest erneut in den Schützengräben an der Front verbringen müssen.

11.02 Uhr: Ukraine: Zwei Tote und mehrere Verletzte bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf den Osten der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. In Pokrowsk seien bei Raketenangriffen zwei Menschen getötet und ein Haus beschädigt worden, erklärte der Gouverneur der Region Donezk, Wadim Filaschkin, am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Pokrowsk liegt rund 60 Kilometer nordwestlich von Donezk, der Hauptstadt der zu großen Teilen von Russland besetzten Region.

Laut der ukrainischen Luftwaffe wurden über Nacht 24 Shahed-Drohnen über dem Gebiet abgefeuert. 23 davon seien abgeschossen worden. Der Gouverneur der nordöstlichen Stadt Charkiw, Oleh Synegubow, erklärte auf Telegram, ein Haus und dessen Nebengebäude seien in Folge der Angriffe niedergebrannt. „Sechs Menschen wurden verletzt, darunter ein 2015 geborenes Mädchen“, hieß es weiter.

9.50 Uhr: Russland greift Ukraine auch an orthodoxem Osterfest an

Russland hat das Nachbarland Ukraine auch zum orthodoxen Osterfest mit Angriffen überzogen. Von 24 Kampfdrohnen habe die eigene Flugabwehr in der Nacht 23 abschießen können, teilte die ukrainische Luftwaffe am Sonntagmorgen mit. Trotzdem wurden Zerstörungen gemeldet. In der Region Dnipropetrowsk etwa beschädigten herabstürzende Trümmerteile laut Behördenvertretern mehrere Gebäude und lösten Brände aus. In der Metropole Charkiw im Osten wurden Medienberichten zufolge mehrere Menschen verletzt und Privathäuser beschädigt.

8 Uhr: Medien: Russisches Militär erobert weitere Ortschaft in Donezk

Russische Truppen rückten laut Medienberichten im Osten der Ukraine weiter vor. Das russische Militär habe die Siedlung Archanhelske besetzt, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Unian am Samstag unter Berufung auf den bekannten Militär-Telegramkanal „DeepState“. Russische Militärblogs hatten die Eroberung bereits einige Stunden zuvor gemeldet. Offiziell gab es zunächst aus Kiew keine Reaktion zu den Berichten über den Verlust einer weiteren Ortschaft.

Archanhelske liegt etwa 15 Kilometer nördlich von Awdijiwka. Seit dem Verlust der Stadt gelang es Kiew nicht, die Front in dem Abschnitt zu stabilisieren. Grund sind anhaltende Probleme bei der Waffen- und Munitionsversorgung durch das lange Ausbleiben der westlichen Hilfslieferungen. Der zunächst als neue Verteidigungslinie geplante Raum zwischen Sjewerne, Orliwka und Berdytschi ist inzwischen unter russischer Kontrolle. Auch der Versuch, die Russen vor Otscheretyne zu stoppen, scheiterte. Nach Ansicht von Experten der US-Denkfabrik ISW können die russischen Angreifer nun wählen, ob sie weiter nach Westen auf die Kreisstadt Pokrowsk vorrücken oder gen Norden ziehen, um den Druck auf das strategisch wichtige Tschassiw Jar bei Bachmut zu verstärken.

Das waren die Ereignisse am Samstag, 4. Mai: 

21.37 Uhr: Selenskyj lobt nach russischen Luftangriffen eigene Flugabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach schweren russischen Luftangriffen trotz einer Reihe von Einschlägen die eigene Flugabwehr gelobt. „Heute hatten unsere Verteidiger des Himmels den ganzen Tag über viel Arbeit“, sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Beschuss habe es in Charkiw, Odessa und im Gebiet Donezk gegeben. 

„Besonders hervorheben möchte ich die 110. mechanisierte Brigade für den Abschuss einer weiteren russischen Su-25 über dem Gebiet Donezk heute“, sagte Selenskyj. Eine unabhängige Bestätigung für den Abschuss des Kampfflugzeugs gab es zunächst nicht. Selbst der ukrainische Generalstab hatte in seinem Lagebericht zuvor nur das Abfangen einer russischen Lenkwaffe vom Typ Ch-59 als Erfolg für die Flugabwehr vermeldet.

17.36 Uhr: Explosionen in Charkiw und Belgorod nach russischem Luftangriff

Nach einem russischen Luftangriff hat es sowohl in der ostukrainischen Stadt Charkiw als auch im westrussischen Belgorod Explosionen gegeben. Es gebe vier verletzte Zivilisten in Charkiw, drei Männer und eine Frau, teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, am Samstag auf Telegram mit. Er schrieb von einem russischen Raketenangriff. Auf die Ortschaft Tscherkasski Tyschky nahe der Grenze seien zudem Fliegerbomben abgeworfen worden. Da es etwa zeitgleich auch auf der Gegenseite in Russland knallte, spekulieren Medien in dem Fall über eine fehlgeleitete russische Bombe.

15.42 Uhr: Moskau schreibt Selenskyj zur Fahndung aus

Die russische Justiz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Fahndung ausgeschrieben. Dies ging am Samstag aus einer im Internet einsehbaren Liste mit Namen von Personen hervor, die wegen mutmaßlicher Verbrechen von den russischen Behörden gesucht werden. Weshalb genau Selenskyj darauf gesetzt wurde, ging daraus nicht hervor. Hinter seinem Namen stand lediglich, dass er „unter einem Artikel des Strafgesetzbuches“ gesucht werde.

Russland hat Selenskyj seit Beginn der Offensive in der Ukraine im Visier. Der Staatschef hatte im vergangenen Jahr gesagt, er wisse von mindestens „fünf oder sechs“ verhinderten Anschlagsversuchen auf ihn.

11.20 Uhr: Russland meldet Abschuss von vier ATACMS-Raketen über der Krim

Russland hat über der annektierten Halbinsel Krim nach eigenen Angaben vier ATACMS-Raketen abgeschossen, welche die USA der Ukraine geliefert hatten. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Samstag, die Armee habe in der Nacht einen ukrainischen Angriff mit „ATACMS-Raketen vereitelt“. Die Luftabwehr habe über der Krim vier „operativ-taktische Raketen“ abgeschossen. Das Ministerium macht keine Angaben dazu, ob die Raketen oder herabfallende Trümmer Schäden verursachten.

Die USA hatten der Ukraine im April Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit einer größeren Reichweite als bisher geliefert. Die Ukraine hatte diese Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern zuvor lange gefordert, um sie für Angriffe auf russische Ziele weit hinter der Frontlinie zu nutzen.

9.09 Uhr: Großbrände in Charkiw nach russischen Angriffen

Nach nächtlichen russischen Angriffen mit Raketen und Drohnen sind in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw mehrere Brände ausgebrochen. Das größte Feuer auf einer Gesamtfläche von 3000 Quadratmetern sei in Lagerräumen ausgebrochen, teilte der ukrainische Katastrophenschutz am Samstag mit. Die Löscharbeiten dauerten am Morgen an. Bei der Attacke wurden vorläufigen Angaben nach vier Menschen verletzt, darunter auch ein Kind.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland 13 Kampfdrohnen vom Typ Shahed ein, daneben vier umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300. Während die Luftwaffe behauptete, alle Drohnen abgefangen zu haben, räumte der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, zwei Drohneneinschläge ein.

6.44 Uhr: Kiew greift Krim wieder mit neuen Raketen an

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge erneut die seit 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim mit von den USA gelieferten Raketen beschossen. Die Flugabwehr habe vier Raketen vom Typ ATACMS abgewehrt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstagmorgen auf Telegram mit. Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. Die genauen Auswirkungen der Attacke waren nicht bekannt. Von ukrainischer Seite gab es keine offizielle Äußerung. 

Die russische Seite, die seit mittlerweile mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, meldet im Fall ukrainischer Drohnen- oder Raketenattacken oft nur vermeintliche Erfolge der eigenen Luftverteidigung. 

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 3. Mai:

21.59 Uhr: Selenskyj: Stehen vor neuer Phase im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt. „Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges“, sagte Selenskyj am Freitag während einer Ehrung von Soldaten in der Region Chmelnyzkyj, wie aus einem Video hervorgeht. Dann fügte er hinzu: „Die Besatzer bereiten sich auf Versuche vor, die Offensivaktionen auszuweiten. Gemeinsam müssen wir (...) alles dafür tun, um diesen russischen Angriffsplan zu vereiteln.“

Aus Sicht der Ukraine, die sich bereits seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, ist die Lage an der Front derzeit sehr schwierig. Erst kürzlich bestätigte das ukrainische Militär einen Durchbruch der Russen unweit des Ortes Otscheretyne im östlichen Gebiet Donezk. Milliardenschwere Hilfen des wichtigsten Verbündeten USA waren monatelang durch einen innenpolitischen Streit in Washington blockiert gewesen und wurden erst in der vergangenen Woche freigegeben. Nun hofft Kiew, dass die US-Waffen schnell ankommen. Zudem pocht das angegriffene Land immer wieder auf mehr internationale Unterstützung bei Luftverteidigungssystemen.

18.48 Uhr: Bundesregierung sieht Russland hinter Cyberangriff auf SPD

Die Bundesregierung sieht Russland als Drahtzieher eines Hackerangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr. „Wir können diesen Angriff vom letzten Jahr heute eindeutig der Gruppe APT28 zuordnen, die vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert wird“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag. Die Regierung verurteile den Angriff „auf das Schärfste“, betonte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. Der Geschäftsträger der russischen Botschaft wurde ins Auswärtige Amt einbestellt. Die USA bezeichneten Russland ebenfalls als Urheber der Cyberattacke.

Laut Bundesinnenministerium soll die Gruppe APT28 in der SPD-Parteizentrale seit mindestens März 2022 „über einen längeren Zeitraum eine damals nicht bekannte kritische Sicherheitslücke in Microsoft Outlook“ ausgenutzt haben, „um E-Mail-Konten zu kompromittieren“. „Die Cyberangriffe richteten sich auch gegen Regierungsstellen und Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt und IT sowie gegen Stiftungen und Verbände“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einem Besuch in Prag.

16.11 Uhr: Russland weist Vorwürfe zu Hackerangriffen in Deutschland als „unbegründet“ zurück

Russland hat die Vorwürfe der Bundesregierung wegen der Hackerangriffe auf die SPD, Regierungsstellen und Unternehmen zurückgewiesen. Der russische Geschäftsträger in Berlin habe bei seiner Einbestellung am Freitag die „Anschuldigungen einer Beteiligung staatlicher russischer Strukturen in der fraglichen Angelegenheit“ zurückgewiesen, erklärte die russische Vertretung in Deutschland im Onlinedienst Telegram. Auch die Vorwürfe zu Aktivitäten der Gruppe APT28 „im Allgemeinen“ seien „ohne Beweise und unbegründet“.

14.10 Uhr: Russland meldet Tötung eines mutmaßlichen ukrainischen Agenten

Der russische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen ukrainischen Agenten getötet, der Attentate in Russland geplant haben soll. Wie der Inlandsgeheimdienst FSB laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen am Freitag mitteilte, wurde der Verdächtige in der Region Leningrad "neutralisiert".

Die Anschlagspläne richteten sich demnach gegen Einrichtungen des Verteidigungsministeriums in der Moskauer Region und gegen ein Freiwilligenbataillon in Sankt Petersburg. Bei dem Getöteten handele es sich um einen 1976 geborenen russischen Staatsbürger, der vom ukrainischen Militärgeheimdienst GUR rekrutiert worden sei, erklärte der FSB weiter.

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlichte ein Video des FSB, auf dem zu sehen sein soll, wie Agenten des Geheimdienstes den Verdächtigen auf einem Feld verfolgen. Dann ist zu sehen, wie sich der Mann in einen Bunker flüchtet und die Verfolger das Feuer eröffnen. Anschließend wurde ein Foto eingeblendet, auf dem die Leiche des Verdächtigen mitsamt seiner Schusswaffe zu sehen sein soll.

13.36 Uhr: Auch Tschechien wirft russischem Militärgeheimdienst Hackerangriffe vor

Angesichts des Russland zugeschriebenen Hackerangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr hat auch die Regierung in Prag einer Gruppe mit Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst Cyberattacken auf Tschechien vorgeworfen. Mehrere tschechische Institutionen seien „das Ziel von Cyberattacken“ dieser Hacker-Gruppe gewesen, erklärte das tschechische Außenministerium am Freitag. Die Angreifer hatten demnach ab 2023 eine bis dahin unbekannte Schwachstelle beim Programm Microsoft Outlook genutzt

12.56 Uhr: EU verurteilt russische „Cyber-Kampagne“ gegen Deutschland

Die Europäische Union verurteilt „aufs Schärfste die bösartige Cyber-Kampagne des von Russland kontrollierten Advanced Persistent Threat Actor 28 (APT28) gegen Deutschland“. Die EU sei entschlossen, das gesamte Spektrum an Maßnahmen nutzen, um Russlands bösartiges Verhalten im Cyberspace zu verhindern, abzuschrecken und darauf zu reagieren, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag im Namen der EU mit. 

12.51 Uhr: Ukrainisches Militär: Zwei Tote bei russischem Angriff auf Kurachowe

Im Osten der Ukraine sind bei einem russischen Bombardement auf die in der Nähe der Frontlinie gelegene Stadt Kurachowe nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. "Das Stadtzentrum wurde getroffen, mehrere Gebäude sind beschädigt. Zwei Personen wurden verletzt und zwei weitere getötet", schrieb der Chef der Militärverwaltung der Stadt, Roman Padoun, im Online-Netzwerk Facebook über den Angriff am Morgen. 

Kurachowe ist etwa 40 Kilometer östlich vom russisch besetzten Donezk entfernt. Die ukrainische Armee ist in der Region angesichts der russischen Offensive stark im Hintertreffen. Führende Mitglieder des ukrainischen Militärs gehen davon aus, dass Russland in den kommenden Tagen bis ins strategisch wichtige Tschassiw Jar weiter im Norden vorrücken will, um dort den 9. Mai feiern zu können. Russland begeht an diesem Tag traditionell den Sieg der Sowjetunion über Nazideutschland.

12.34 Uhr: Innenministerium: Russlands Cyberangriff zielte neben SPD auch auf Rüstungsfirmen

Der offenbar vom russischen Militärgeheimdienst GRU ausgehende Cyberangriff im vergangenen Jahr hat sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums außer gegen die SPD auch gegen deutsche Unternehmen gerichtet, unter anderem aus den Bereichen Rüstung, Luft- und Raumfahrt. „Die russischen Cyberangriffe sind eine Bedrohung für unsere Demokratie, der wir entschlossen entgegentreten“, betonte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) während eines Besuchs in Prag.

Die Bundesregierung hatte Russland als Drahtzieher des Hackerangriffs auf die SPD identifiziert. Die vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuerte Gruppe APT 28 habe „über einen längeren Zeitraum eine damals nicht bekannte kritische Sicherheitslücke in Microsoft Outlook“ ausgenutzt, „um E-Mail-Konten zu kompromittieren“, teilte das Innenministerium mit. „Den Cyberangriff auf die Regierungspartei SPD wertet die Bundesregierung als einen schwerwiegenden Eingriff in demokratische Strukturen.“

Der Angriff habe Ende Dezember 2022 begonnen, teilte das Ministerium mit, „seit mindestens März 2022“ sei die Outlook-Schwachstelle ausgenutzt worden. Durch eine international koordinierte Operation Ende Januar 2024 unter der Federführung des FBI konnte verhindert werden, dass weltweit kompromittierte Geräte weiter für Cyberspionageoperationen missbraucht werden.„

12.07 Uhr: Russischer Geschäftsträger wegen Cyberangriff ins Auswärtige Amt einbestellt

Wegen des Russland vorgeworfenen Hackerangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr ist der russische Geschäftsträger für Freitagmittag ins Auswärtige Amt in Berlin einbestellt worden. Der Vorfall zeige, „dass die russische Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa real ist und sie enorm ist“, sagte weiter ein Sprecher des deutschen Außenministeriums. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner verurteilte den Cyberangriff „auf das Schärfste“.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 2. Mai:

21.55 Uhr: Nato verurteilt „bösartige Aktivitäten“ Russlands in ihren Mitgliedsstaaten

Nach dem Bekanntwerden mehrerer Vorfälle hat die Nato „bösartige Aktivitäten“ Russlands in ihren Mitgliedsstaaten verurteilt. Es sei „tief besorgt“ über die „hybriden Angriffe“ Moskaus, die eine „Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten darstellen“, erklärte das westliche Militärbündnis in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung. Bei den russischen Aktivitäten handelt es sich demnach um Desinformationskampagnen, Sabotage- und Gewaltakte sowie Cyberangriffe.
 
Die Vorfälle seien „Teil einer sich intensivierenden Kampagne von Aktivitäten“ Russlands, hieß es in der Erklärung weiter. Wegen „feindlicher Staatsaktivitäten“ habe es zuletzt in Tschechien, Estland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und Großbritannien Ermittlungen gegeben. Teilweise sei auch Anklage erhoben worden.
 
Weiter hieß es, die Nato-Partner würden bei der Abschreckung und Abwehr dieser hybriden Angriffe zusammenarbeiten und unvermindert an der Unterstützung der Ukraine festhalten.

17.34 Uhr: Ukraine-Krieg: EU verlängert Krisenhilfen für Bauern

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat die Europäische Union einen Hilfsrahmen für Landwirte bis zum Jahresende verlängert. Die EU-Staaten können ihren Bauern damit sechs Monate länger Krisensubventionen zahlen als bisher vorgesehen, wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Pro landwirtschaftlichem Betrieb sind damit Staatsbeihilfen von maximal 280.000 Euro möglich, für Fischereibetriebe sind es bis zu 335.000 Euro.
 
Die EU hatte den befristeten Krisenrahmen im März 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen. Die Finanzhilfen sollen vor allem Zusatzkosten für Energie und Düngemittel decken, die den Landwirten entstanden sind.

14.07 Uhr : Russische Truppen setzen sich im ostukrainischen Otscheretyne fest

Die russischen Truppen haben vor einigen Tagen im ostukrainischen Gebiet Donezk einen Durchbruch erzielt. Das ukrainische Militär hält die Lage trotzdem für kontrollierbar.

 Das ukrainische Militär hat den russischen Durchbruch bei dem Ort Otscheretyne im ostukrainischen Gebiet Donezk nach mehreren Tagen bestätigt. „Was Otscheretyne anbelangt, so ist der Feind durchgebrochen und hat sich in dieser Ortschaft festgesetzt“, sagte der Sprecher der an dem Abschnitt kämpfenden Armeegruppe „Chortyzja“, Nasar Woloschyn, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. 

Der entsprechende Ortsteil werde aber von der ukrainischen Artillerie beschossen, und die ukrainischen Truppen versuchten die Russen wieder zurückzudrängen. „Mit diesem Ziel wurden zusätzliche Kräfte und Mittel aus der Reserve herangeführt“, unterstrich Woloschyn. In den Frontabschnitten in Richtung Pokrowsk und Kurachowe toben ihm zufolge derzeit die härtesten Kämpfe. Der russische Gegner habe zwar taktische Erfolge erzielt, aber bisher keinen operativen Vorteil erlangt.

12.19 Uhr: Russland weist US-Vorwurf zu Einsatz von Chemiewaffe in der Ukraine zurück

 Russland hat US-Vorwürfe bezüglich des Einsatzes einer Chemiewaffe in der Ukraine zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien „vollkommen unbegründet“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Russland komme seinen „völkerrechtlichen Verpflichtungen“ in diesem Bereich nach.

Das US-Außenministerium hatte Russland am Mittwoch vorgeworfen, „die chemische Waffe Chlorpikrin gegen ukrainische Streitkräfte“ unter Verletzung der Chemiewaffenkonvention eingesetzt zu haben. Der Einsatz solcher Chemikalien sei kein Einzelfall, erklärte das State Department weiter. Die russischen Truppen wollten damit vermutlich die ukrainischen Streitkräfte aus befestigten Positionen verdrängen und taktische Fortschritte auf dem Schlachtfeld erzielen.

Den US-Gesundheitsbehörden zufolge ist Chlorpikrin ein „lungenschädigendes Mittel“, das schwere Reizungen der Haut, der Augen und der Atemwege verursachen kann. Die Chemikalie wurde im Ersten Weltkrieg als Kampfstoff eingesetzt, seine Nutzung als Kampfstoff ist gemäß der Chemiewaffenkonvention verboten.

10.52 Uhr: Schweiz lädt offiziell zur Ukraine-Konferenz ein

Die Schweiz hat am Donnerstag mehr als 160 Delegationen offiziell zur geplanten Ukraine-Konferenz eingeladen. Sie findet am 15. und 16. Juni in einem Nobelhotel am Vierwaldstättersee, dem Bürgenstock, statt und wurde auf Bitten der Ukraine organisiert. Das Treffen finde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen statt, teilte das Außenministerium in Bern mit.  

Ziel sei, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen Friedensprozess sein. Russland hat eine Teilnahme aber bereits ausgeschlossen. 
 
Grundlage der Diskussionen ist die Friedensformel, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 bei den Vereinten Nationen vorgestellt hat. Kiew verlangt, dass Aggression bestraft, Leben geschützt, Sicherheit und territoriale Integrität wiederhergestellt und Sicherheit garantiert werden.  

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 1. Mai:

21.18 Uhr: USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffen vor

Russland verstößt nach Angaben der US-Regierung gegen die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine habe das russische Militär verschiedene Reizgase „als eine Form der Kriegsführung“ eingesetzt, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. „Der Einsatz solcher Chemikalien ist kein Einzelfall“, hieß es in der Mitteilung. Russische Truppen wollten damit ukrainische Streitkräfte aus befestigten Stellungen vertreiben und so auf dem Schlachtfeld taktische Vorteile erzielen. 

19.38 Uhr: USA verhängen neue Sanktionen gegen Unterstützer Russlands

Die USA haben ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt. Wie das US-Finanzministerium am Mittwoch in Washington mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen rund 300 Personen und Unternehmen. Betroffen sind Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den Ukraine-Krieg zu helfen.

12:45 Uhr Ukraine meldet mehrere Tote durch russische Angriffe in Charkiw und Odessa

Im Osten und im Süden der Ukraine sind bei russischen Angriffen ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Menschen getötet worden. Um zehn Uhr morgens hätten die Russen mit "gelenkten Fliegerbomben" ein Auto und ein Haus in dem Dorf Solotschiw etwa 15 Kilometer von der russischen Grenze entfernt getroffen, erklärte der Gouverneur der östlichen Region Charkiw, Oleg Synegubow, am Mittwoch im Onlinedienst X. 

"Bei dem Angriff wurden ein Mann und eine Frau getötet, die sich im Auto befanden", fügte er Synegobow hinzu. Am Ort des Angriffs breiteten sich demnach drei Brände aus, bei dem zwei ältere Menschen verletzt wurden.

10.29 Uhr: Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien

Die Ukraine hat nach inoffiziellen Angaben in der Nacht zum Mittwoch die Serie von Drohnenangriffen auf russische Ölraffinerien fortgesetzt. In Rjasan 200 Kilometer südöstlich von Moskau sei die Raffinerie beschädigt worden, sagte ein nicht genannter Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR dem Portal Ukrajinska Prawda. „Ein militärisches Ziel in Rjasan wurde getroffen. Es gibt erhebliche Schäden.“ Zweites Ziel sei eine ölverarbeitende Anlage im russischen Gebiet Woronesch gewesen. Offiziell bestätigte der Geheimdienst die Angaben nicht; die ukrainische Presse wird unter der Hand aber über solche Angriffe informiert.

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