Am Montag beginnt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der erste Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des Reichsbürgernetzwerks, das sich zum Ziel gesetzt haben soll, die demokratische Ordnung in Deutschland mit Gewalt zu stürzen. Der Anklage zufolge folgten die Männer und Frauen einem „Konglomerat aus Verschwörungsmythen“. So sollen sie geglaubt haben, dass ein Geheimbund ausländischer Staaten ihnen ein Zeichen zum Losschlagen geben werde. Ein Überblick:
„Deep State“
Der Verschwörungsmythos wurde zunächst in den USA von sogenannten QAnon-Anhängern verbreitet. Demnach werden die USA von einer kriminellen Elite beherrscht. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge findet dieser Mythos auch im deutschsprachigen Raum Verbreitung. Die mutmaßlichen Verschwörer, die nun vor Gericht stehen, sollen jedenfalls daran geglaubt haben. Der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft zufolge waren sie fest davon überzeugt, dass auch Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep State regiert werde.
„Allianz“
Eine Befreiung aus dieser Lage erhofften sich die Angeklagten den Ermittlern zufolge von einer sogenannten Allianz. Dabei handle es sich ihrer Überzeugung nach um einen technisch überlegenen Geheimbund von Regierungen, Geheimdiensten und Militärs verschiedener Staaten wie Russland und den USA. Diesen Geheimbund gibt es nicht – die Gruppe soll aber so fest daran geglaubt haben, dass sie sogar einen Verbindungsoffizier für die „Allianz“ ernannt habe. Marco van H. steht in Stuttgart vor Gericht.
„Tag X“
Laut Anklage propagierte die Gruppe eine Zusammenarbeit mit diesem nicht existierenden Geheimbund. Demnach war vorgesehen, dass die sogenannte Allianz ein Zeichen für den „Tag X“ geben sollte. Das sollte das Signal für das Eingreifen der Gruppe sein. Die Idee soll gewesen sein, dass die „Allianz“ die obersten staatlichen Institutionen angreifen solle. Danach habe die Gruppe die übrigen Institutionen und Amtsträger auf Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene beseitigen wollen.
Als Datum wurde dem Generalbundesanwalt zufolge unter anderem der Tod der britischen Königin Elizabeth II. diskutiert. Sie starb allerdings bereits im September 2022, drei Monate vor der großen Razzia gegen das Netzwerk mit zahlreichen Festnahmen.
„Feindeslisten“
Für die Beseitigung der staatlichen Institutionen und Amtsträger soll die Gruppe bereits sogenannte Feindeslisten erstellt haben. Laut Anklage war den Mitgliedern bewusst, dass bei ihrer geplanten Machtübernahme Menschen sterben würden.
Neben den Plänen für „Tag X“ sei auch geplant worden, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Bundestagsabgeordnete festzunehmen und so das freiheitlich-demokratische System zu stürzen.
„Rat“
Den Ermittlern zufolge wollte die Gruppe nach dem Umsturz die politische Neugestaltung Deutschlands übernehmen. Zentrales Gremium sei der sogenannte Rat gewesen, der sich – ähnlich wie ein Regierungskabinett – aus verschiedenen Ressorts zusammengesetzt habe. Für die Justiz war demnach beispielsweise Birgit Malsack-Winkemann verantwortlich, eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin, der in Frankfurt am Main der Prozess gemacht wird.
Der „Rat“ sollte laut Anklage als Übergangsregierung fungieren und mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs die neue staatliche Ordnung Deutschlands verhandeln. Als zentralen Ansprechpartner dafür hätten die mutmaßlichen Verschwörer aber nur Russland gesehen.
Anführer des „Rats“ war laut Bundesanwaltschaft Heinrich XIII. Prinz Reuß. Nur er sei in den Plänen der Gruppe als provisorisches Staatsoberhaupt in Betracht gekommen, er allein habe einen Friedensvertrag aushandeln sollen.
„Militärischer Arm“
Dieser Teil der Gruppe war der Anklage zufolge an den „Rat“ angegliedert und sollte den Umsturz mit Waffengewalt durchsetzen. Dazu habe deutschlandweit ein System von 286 sogenannten Heimatschutzkompanien, militärisch organisierten Verbänden, aufgebaut werden sollen. Die Gruppe soll laut Bundesanwaltschaft Zugriff auf ein „massives Waffenarsenal“ gehabt haben, das aus rund 380 Schusswaffen, fast 350 Hieb- und Stichwaffen und fast 500 weiteren Waffenteilen bestanden habe.
An der Spitze des „militärischen Arms“ soll der in Frankfurt angeklagte frühere Bundeswehroffizier Rüdiger von P. gestanden haben, den die Bundesanwaltschaft neben Reuß als Rädelsführer sieht. Weitere mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms stehen ab Montag in Stuttgart vor Gericht. Bei Rekrutierungsveranstaltungen sollen sie versucht haben, aktive oder ehemalige Angehörige von Bundeswehr und Polizei anzuwerben.
„Verschwiegenheitserklärung“
Nach außen habe sich die Gruppe abgeschottet, erklärte die Bundesanwaltschaft. Mitglieder und Interessenten hätten eine sogenannte Verschwiegenheitserklärung unterschreiben müssen. Erarbeitet worden sei diese von zwei ebenfalls in Stuttgart Angeklagten, Markus H. und Ralf S., auf Weisung von van H. Verstöße gegen die „Verschwiegenheitserklärung“ sollten laut Anklage als Hochverrat mit dem Tod bestraft werden.
